Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 264 Abs. 1 StPO; § 265 StPO; § 267 Abs. 1 S. 1 StPO; § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 18 WStG
  Getrennte Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs; Wechselwirkung zwischen dem Umfang einer Sperrwirkung bei Rechtskraft einer Entscheidung und nochmaliger Anklageerhebung; Angaben über Drogenkonsum bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Getrennte Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs; Wechselwirkung zwischen dem Umfang einer Sperrwirkung bei Rechtskraft einer Entscheidung und nochmaliger Anklageerhebung; Angaben über Drogenkonsum bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 228

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 11.07.1968 - 1 Ss 166/68

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.1978 - 2 Ss 125/78

  1b St 501/64|BGH; 25.05.1965; 3 StR 11/65">NJW 1965, 2211) - dann angenommen, wenn zwei Vorwürfe sich auf denselben Lebenssachverhalt beziehen und sie infolge eines untrennbaren gedanklichen Zusammenhangs so miteinander verknüpft sind, daß sie sich wechselseitig ausschließen (Nds. Rpfl. 1968, 262 = JR 1969, 153 mit - im Ergebnis - zustimmender Anm. Koffka = NJW 1968, 2390 mit ablehnender Anm. Fuchs;… kritisch auch Tröndle in LK, 10. Aufl., § 1 StGB Rn. 79 und Gollwitzer in L.-R. 23. Aufl., § 264 StPO Rn. 43), Das ist der Fall beim eigentlichen Vorwurf und seinem negativen Spiegelbild.

• BGH, 03.11.1983 - 1 StR 178/83

  Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage - Strafbarkeit wegen falscher …

  Der vom Oberlandesgericht Celle vertretenen Meinung (NJW 1968, 2390 und 1979, 228; vgl. auch Schöneborn MDR 1974, 529, 535), Tatidentität im Sinne von § 264 StPO bestehe auch dann, wenn sich "zwei Vorwürfe auf denselben Lebenssachverhalt" beziehen und "infolge eines untrennbaren gedanklichen Zusammenhangs so miteinander verknüpft (sind), daß sie sich wechselseitig ausschließen", insbesondere gelte das für den "in der Anklage bezeichneten Sachverhalt und sein negatives Spiegelbild", vermag sich der Senat - jedenfalls für Fälle, die dem hier zu entscheidenden Fall entsprechen - nicht anzuschließen.
• OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82

  Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Es ist wiederholt entschieden worden, daß zwischen zwei Vorwürfen, die sich auf denselben Lebenssachverhalt beziehen und infolge eines untrennbaren gedanklichen Zusammenhangs so miteinander verknüpft sind, daß sie sich wechselseitig ausschließen, Tatidentität i.S.v. § 264 StPO zu bejahen ist (…vgl. OLG Köln GA 1968, 24; OLG Gelle NJW 1968, 2390 und NJW 1979, 228; OLG Düsseldorf JMBl.NW 1979, 178; im Ergebnis wohl auch RGSt 15, 133 (137) und RGSt 21, 78 ff; Senatsbeschluß vom 7. Februar 198o - 6 Ss 2379/79 = NJW 1981, 237).

  Diese umfassen nur tatsächlich sich gegenseitig ausschließende Fälle der Alternativität, in denen "der in der Anklage bezeichnete Sachverhalt und sein negatives Spiegelbild zum selben Lebenssachverhalt i.S. von § 264 StPO " gehören (OLG Celle, NJW 1979, 228 im Anschluß an OLG Celle, NJW 1968, 2390).

• OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86

  Annahme einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

  Der Senat hat zwar im Urteil vom 11.7.68 die Ansicht vertreten, daß eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung nicht dadurch gehindert werde, daß eine der möglichen Alternativen nicht Gegenstand der Anklage sei (OLG Celle NJW 1968, 2390 [OLG Celle 11.07.1968 - 1 Ss 166/68] ; ebenso der 2. Strafsenat NJW 1979, 228 [OLG Celle 19.06.1978 - 2 Ss 125/78] ; BayObLG …